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Herzlich willkommen auf dem Justizportal Baden-Württemberg!


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Besucherinnen und Besucher,

der demokratische Rechtsstaat lebt von einer bürgernahen und leistungsfähigen Justiz. Ihre Unabhängigkeit ist Voraussetzung für die Sicherung des Rechtsfriedens in unserer Gesellschaft. Die staatlichen Gerichte schaffen durch ihre Urteile „im Namen des Volkes“ Rechtssicherheit, die Staatsanwaltschaften stehen bei der Verfolgung von Straftaten für objektive Ermittlungen und die Justizvollzugsanstalten bereiten Straftäter auf ein straffreies Leben inmitten unserer Gesellschaft vor. Eine zentrale Aufgabe des Ministeriums der Justiz und für Europa ist es, alle Justizbehörden im Land in die Lage zu versetzen, ihre für das Funktionieren des Rechtsstaats elementare Funktion zu erfüllen. Wir sorgen etwa für eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften, staatlichen Notariate und Grundbuchämter sowie des Gerichtsvollzieherwesens und der Gerichts- und Bewährungshilfe, organisieren durch das Landesjustizprüfungsamt die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung des juristischen Nachwuchses und gewährleisten einen sicheren, gleichzeitig auf Resozialisierung der Straftäter bedachten Justizvollzug.

Im Justizportal bieten wir Ihnen umfassende Informationen zu aktuellen Themen und ein umfangreiches Angebot an Informationsmaterial – überzeugen Sie sich selbst! Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.

Ihr
Guido Wolf MdL
Minister der Justiz und für Europa
des Landes Baden-Württemberg

Aktuelle Pressemitteilungen des Justizministeriums

Land fördert den Ausbau der kommunalen Tourismusinfrastruktur mit mehr als 7 Millionen Euro und stößt damit Investitionen in Höhe von 21,4 Millionen Euro an.

24.02.2017
Guido Wolf: „Mit diesen gezielt gesetzten Impulsen bringen wir den Tourismus im Land weiter voran!“

Zumeldung zu dpa: Medien: Grün-Schwarz kann Stellen zur Terrorbekämpfung nicht besetzen

17.02.2017
Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat in Stuttgart klargestellt, dass in der Justiz sämtliche Stellen der beiden Anti-Terror-Pakete besetzt sind.

Land entscheidet sich insbesondere aufgrund der Prüfung der Körperschaftsforstdirektion Freiburg gegen Erweiterungsfläche im südlich angrenzenden Wald für die neue JVA Rottweil

15.02.2017
Ministerialdirektor Elmar Steinbacher informiert Rottweils Oberbürgermeister Ralf Broß - Steinbacher: „Ich bin überzeugt, dass wir mit dem bisherigen Plangebiet einen hervorragend geeigneten Standort haben.“

Tourismusminister Guido Wolf zieht Bilanz des Tourismusjahrs 2016: 52 Millionen Übernachtungen / 2,5 Prozent mehr als 2015

13.02.2017
Wolf: „Wenn die Bezeichnung Erfolgsgeschichte auf etwas passt, dann auf den Tourismus in Baden-Württemberg.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf bringt im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung des Europäische Strafregisterinformationssystems (ECRIS) durch Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen ein:

10.02.2017
Guido Wolf: „Das ECRIS-System ist bei Drittstaatsangehörigen blind - und diese Schwäche gilt es endlich zu beseitigen!“ - „Wenn  Europa ein funktionierender gemeinsamer Raum der Sicherheit und des Rechts sein will, müssen unsere Strafverfolgungsbehörden auch über ein funktionierendes gemeinsames Informationssystem verfügen.“

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