Justizminister Rainer Stickelberger: "Es freut mich, dass die Zeiten der dauerhaften Überbelegungen in den Justizvollzugsanstalten gegenwärtig vorbei sind"
Datum: 12.04.2012
Kurzbeschreibung: Strukturveränderung im Justizvollzug des Landes ist unverändert notwendig
Der Rückgang der Gefangenenzahlen ist für Stickelberger jedoch kein Grund, von den Planungen zur Haftplatzentwicklung abzulassen: „Unabhängig von der Entspannung bei der Belegungssituation geht an einer Strukturveränderung im Justizvollzug des Landes kein Weg vorbei.“ Denn die Justizvollzugseinrichtungen seien im Durchschnitt sehr alt, zwölf der insgesamt 19 Hauptanstalten seien vor dem Jahr 1918 gebaut worden. „Dazu kommt, dass wir eine Vielzahl kleiner Anstalten mit oftmals weniger als 100 Haftplätzen haben“, erklärte der Minister: „Das ist personalintensiv und damit nicht selten unwirtschaftlich.“
Um die Sicherheit weiter zu verbessern, eine ausreichende Zahl an Haftplätzen zur Verfügung zu haben und zudem die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen, sollen Vollzugsschwerpunkte gebildet werden. Einen dieser Schwerpunkte stellt die Justizvollzugsanstalt Offenburg dar, die seit 2009 in Betrieb ist. Ein weiterer Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südlichen Landesteil steht noch aus, derzeit wird dort ein Standort gesucht. „Auch wenn es in den Anstalten in den vergangenen Jahren bereits deutliche Verbesserungen gegeben hat, besteht doch noch immer ein erheblicher Sanierungsbedarf“, sagte der Justizminister: „Den müssen wir decken - nicht zuletzt im Interesse eines heimatnahen und den aktuellen Erfordernissen entsprechenden Strafvollzugs.“
