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Vorbildlicher Opferschutz in Baden-Württemberg - Goll: "Erlittenes Unrecht lässt sich nicht ungeschehen machen, aber wir wollen das Leid ein wenig lindern"
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19.12.2008 |
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"Wann immer ein Strafprozess die Justiz beschäftigt, die öffentliche Aufmerksamkeit gilt naturgemäß selten den Opfern der Tat.
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Christian Klar nach 26 Jahren Haft zur Bewährung entlassen
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19.12.2008 |
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Der Strafegefangene Christian Klar wurde nach Verbüßung der festgesetzten Mindesthaftzeit von 26 Jahren am Freitag (19. Dezember 2008) aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal entlassen.
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25 Jahre Volkszählungsurteil - Goll: "Die Kernaussagen sind auch heute unvermindert aktuell"
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15.12.2008 |
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"Das Volkszählungsurteil war und ist zentraler Motor für die Entwicklung des Datenschutzrechts in Deutschland und ein Meilenstein auf dem Weg in die Zukunft der Informationsgesellschaft.
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Länderübergreifendes Juristentreffen im Inzlinger Wasserschloss - Kinderschutz und Umgang mit straffälligen Kindern und Jugendlichen als Herausforderung für die Gesellschaft - Erfahrungsaustausch unter deutschen, französischen und Schweizer Juristen im Dreiländereck
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05.12.2008 |
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In Vertretung von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) hat der Amtschef des baden-württembergischen Justizministeriums, Ministerialdirektor Michael Steindorfner, am Freitag (5. Dezember) über 40 Fachleute der französischen, schweizerischen und baden-württembergischen Justiz ins Inzlinger Wasserschloss zu einem länderübergreifenden Erfahrungsaustausch im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr eingeladen.
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Der Nachtbriefkasten hat ausgedient - Zivilprozess geht online
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04.12.2008 |
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Elektronischer Rechtsverkehr an den Landgerichten Stuttgart und Freiburg eröffnet
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Psychotherapeutische Behandlung im Strafvollzug - 10-jähriges Bestehen der Behandlungsabteilung der Justizvollzugsanstalt Heimsheim
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02.12.2008 |
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Goll: "Eine erfolgreiche Therapie ist der beste Opferschutz"
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50 Jahre Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg - Festakt und Empfang der Landesregierung mit Bundespräsident Horst Köhler in Ludwigsburg - Goll: "Solange es auch nur theoretisch denkbar ist, dass noch ein Täter unter uns ist, besteht die Verpflichtung zur strafrechtlichen Aufarbeitung"
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01.12.2008 |
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"Für einen modernen Rechtsstaat, in dem wir heute leben dürfen, ist gerade die juristische Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen nicht weniger als eine Selbstverständlichkeit.
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50-jähriges Bestehen der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen - Festakt und Empfang der Landesregierung am 1. Dezember mit Bundespräsident Horst Köhler in Ludwigsburg
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30.11.2008 |
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Goll: "Die Aufgabe, nationalsozialistische Verbrechen aufzuklären, ist unverändert aktuell"
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Goll erklärt zur heutigen Pressekonferenz des Statistischen Landesamtes zum Thema "Migranten in Baden-Württemberg":
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26.11.2008 |
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"Landesintegrationsplan setzt mit der Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungschancen die richtigen Schwerpunkte!"
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Endlich Volljurist! - Neun von zehn Kandidaten im Zweiten Staatsexamen erfolgreich
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20.11.2008 |
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Goll und Diem: "Die Einstellungschancen sind derzeit gut"
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Elektronischer Hausarrest im Strafvollzug - Landeskabinett Baden-Württemberg beschließt Gesetzentwurf
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18.11.2008 |
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Goll: "Wir können Menschen vor dem Gefängnis bewahren, die dort nicht hingehören"
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Triberger Symposium 2008 - Deals, Kronzeugen, Ankauf gestohlener Daten - eine neue Dimension des Handels mit der Gerechtigkeit? - Goll: "Der Deal gehört ins Gesetz; die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sollten wir bei Straftaten mit terroristischem Hintergrund oder Fällen der organisierten Kriminalität andenken"
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14.11.2008 |
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"Die Formen der Kriminalität in den bedeutenden Deliktsfeldern des Terrorismus, der Wirtschaftskriminalität und der organisierten Kriminalität haben sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert.
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VGH Mannheim feiert 50. Geburtstag - Goll: "Das Recht hat seine Heimat in Mannheim gefunden"
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13.11.2008 |
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"Der Verwaltungsgerichtshof ist eine Institution in diesem Land.
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Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Justiz
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12.11.2008 |
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Goll: "Die Justiz kennt keine Konjunkturprobleme - umso wichtiger ist die Einbeziehung Ehrenamtlicher in die Arbeit der Justiz "
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Sozialtherapie im Vollzug - Neue Forensische Ambulanz Baden eingeweiht
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11.11.2008 |
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Goll: "Wir wollen die Menschen bestmöglich vor Sexual- und Gewaltstraftätern schützen"
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Baden-Württemberg mit Entschließungsantrag im Bundesrat erfolgreich Goll: "Keine Ehe ohne Standesamt"
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07.11.2008 |
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Der Bundesrat forderte heute (7. November) die Bundesregierung auf, die bereits vom Bundestag beschlossene Streichung des Verbots der religiösen Voraustrauung wieder zurückzunehmen. Baden-Württembergs Integrationsbeauftragter, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hatte über den Rechtsausschuss des Bundesrats einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt.
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Strafverfolgungsstatistik 2007
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27.10.2008 |
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Goll: "Die große Zahl der Menschen ist gesetzestreu"
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30 Jahre Sicherheitsgruppe Justizvollzug Baden-Württemberg - Gründung als Reaktion auf die Selbstmorde der RAF-Terroristen in der JVA Stuttgart-Stammheim
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22.10.2008 |
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Goll: "Es beruhigt zu wissen, dass es diese Spezialeinheit gibt"
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Erst das Standesamt, dann die religiöse Trauung - Baden-Württemberg mit Entschließungsantrag im Rechtsausschuss des Bundesrats erfolgreich
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22.10.2008 |
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Goll: "Betroffene Frauen wären recht- und schutzlos, Zwangsehen Tür und Tor geöffnet"
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Tag des Ehrenamts für Ehrenamtliche in den Bereichen Bewährungshilfe, Strafvollzug und Straffälligenhilfe
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18.10.2008 |
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Justizminister Goll dankt Ehrenamtlichen für vorbildliches Engagement in der Justiz
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Landesarbeitskreis Integration (LAKI) beschließt Thesen zum Thema "Einbindung von Eltern mit Migrationshintergrund im Bildungsbereich"
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13.10.2008 |
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Goll: "Gleiche Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund gibt es nur durch aktive Zusammenarbeit mit den Eltern!"
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Schöffenwahl 2008 abgeschlossen - rund 7.300 neue Schöffinnen und Schöffen in Baden-Württemberg
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10.10.2008 |
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Justizminister Goll gratuliert Schöffenverband zum Gründungsjubiläum: "Schöffen gewährleisten Bürgernähe im Strafprozess"
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Neues Forderungsmanagement für die Justiz - Dreijähriges Pilotprojekt - Landtag beschließt Gesetz zum Datenschutz
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01.10.2008 |
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Goll und Stächele: "Geldforderungen der Justiz werden künftig durch die Einschaltung privater Inkasso-Partner intensiver beigetrieben"
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Fünf Jahre "Projekt Chance" - Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter für modernen Jugendstrafvollzug außerhalb von Gefängnismauern - Goll: "Unser Konzept hat sich bewährt"
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12.09.2008 |
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"Wir wissen, dass es junge Straftäter gibt, die erst im Gefängnis endgültig auf die schiefe Bahn geraten.
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Ministerrat beschließt Integrationsplan Baden-Württemberg - Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister
Prof. Dr. Ulrich Goll: Gelungene Integration bedarf effektiver und konstruktiver Zusammenarbeit aller - Integration eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Erfolg des Landes im globalen Wettbewerb
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09.09.2008 |
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"Baden-Württemberg ist unter den Flächenländern das Land mit dem größten Zuwanderungsanteil.
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Rechtsauschuss des Bundesrats hat getagt - Verbot organisierter Sterbehilfe, Abschaffung des VW-Gesetzes, Antidiskriminierungsgesetz II auf Tagesordnung
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03.09.2008 |
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Goll: "Manche Entscheidung kann ich nicht nachvollziehen"
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Neue Maßnahmen und Initiativen vorgestellt - Goll: "Aufklärung, Information und Prävention sind ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Gewalt im Namen der `Ehre´ und Zwangsheirat"
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08.08.2008 |
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"Weder aus patriarchalisch-traditionellen noch aus religiösen Gründen ist es akzeptabel, dass Zwangsverheiratungen in Deutschland oder anderswo stattfinden.
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Gesetzeslücke verhindert Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei gefährlichen Straftätern - Goll: "Unsere Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Der Bund muss endlich handeln, bevor etwas passiert"
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07.08.2008 |
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"Der Bund muss endlich die Gesetzeslücken bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung schließen", forderte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) heute in Stuttgart, nachdem eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs erneut gesetzgeberischen Handlungsbedarf belege.
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Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbot
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30.07.2008 |
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Pfister und Goll: "Mit der 'Spanischen Lösung' werden wir sowohl dem Nichtraucherschutz als auch der Berufsfreiheit gerecht"
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Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Mosbach
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29.07.2008 |
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Goll: "Den Landgerichtsbezirk Mosbach zähle ich zu den Aushängeschildern der baden-württembergischen Justiz"
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Ministerrat beschließt Strukturreform des Grundbuchwesens - Führung der Grundbuchämter wird künftig an elf Amtsgerichten konzentriert
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22.07.2008 |
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Goll: "Wir schaffen hoch leistungsfähige Einheiten"
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Bahn frei für Bachelor-Studiengang "Unternehmensjurist"
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17.07.2008 |
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Goll: "Das Mannheimer Modell ist ein interessantes Angebot"
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Landgericht und Staatsanwaltschaft Offenburg haben neue Chefs - Amtseinführung durch Justizminister Goll
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07.07.2008 |
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Roland Stumpp folgt Dr. Klaus-Wilhelm Kampmann an die Spitze des Landgerichts - Dr. Herwig Schäfer ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft
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Risiko Raubkopie - Zu Risiken und Nebenwirkungen illegaler Downloads - Baden-Württembergs Justizminister informiert über die Bedeutung des Urheberrechts - Goll: "Wer raubkopiert, bringt Künstler um ihren verdienten Lohn und sich selbst in rechtliche und finanzielle Schwierigkeiten"
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07.07.2008 |
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"Auch geistiges Eigentum ist Eigentum. Raubkopien sind nichts anderes als Diebstahl an diesem Eigentum.
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Streiten ist Grundrecht!
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03.07.2008 |
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Gemeinsame Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins, des baden-württembergischen Justizministeriums und der Bundesrechtsanwaltskammer zum Zugang zum Recht in Brüssel
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Baden-Württembergs Justizminister bringt Gesetzentwurf zum Verbot gewerblicher und organisierter Suizidhilfe auf den Weg
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01.07.2008 |
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Goll: "Wer aus Profitsucht beim Sterben hilft, soll bestraft werden"
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Neues Forderungsmanagement in der Justiz - Dreijähriges Pilotprojekt - Ministerrat beschließt Einbringung in den Landtag
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24.06.2008 |
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Goll und Stächele: "Wer dem Staat Geld schuldet, muss künftig mit der Einschaltung privater Inkasso-Partner rechnen"
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Anhörung zum Entwurf des Integrationsplans Baden-Württemberg
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23.06.2008 |
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Goll: "Der Landesintegrationsplan wird die Integration im Land voranbringen und neue Akzente setzen"
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Elternkongress des Integrationsbeauftragten der Landesregierung in Kooperation mit der Stadt Backnang: "Bildungschancen gemeinsam schaffen!" - Eltern mit Migrationshintergrund im Mittelpunkt des Kongresses
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21.06.2008 |
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Goll: "Ein Bildungserfolg der Kinder kann ohne die aktive und bewusste Mitarbeit der Eltern nicht gelingen!"
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Amtswechsel an Karlsruher Gerichten - Alexander Riedel folgt Rolf Baschang an die Spitze des Landgerichts - Jörg Müller ist neuer Präsident des Amtsgerichts - Steindorfner: "Die Justiz in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt"
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18.06.2008 |
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Das Land- und das Amtsgericht Karlsruhe erleben an ihrer Spitze einen Wach- und Generationswechsel: Der bisherige Präsident des Amtsgerichts Karlsruhe, Alexander Riedel, wurde vom Amtschef des Justizministeriums, Ministerialdirektor Michael Steindorfner, am Mittwoch (18. Juni) in Karlsruhe als neuer Landgerichtspräsident ins Amt eingeführt.
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400 Jahre Prinzenbau Stuttgart
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16.06.2008 |
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Justizminister Goll und Regierungspräsident Schmalzl präsentieren neue Publikation in der Reihe "Kulturdenkmale in Baden-Württemberg"
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"Kein Netz verfügbar!" - Einsatz von Handystörsendern im Vollzug - Landtag gibt grünes Licht für Gesetzentwurf des Justizministers
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05.06.2008 |
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Goll: "Heimlicher Mobilfunkverkehr in den Gefängnissen gefährdet die innere Sicherheit und Ordnung"
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Erster freiberuflicher Notar im badischen Rechtsgebiet ernannt - Dr. Colin Becker ist ab 1. Juni Nurnotar in Bruchsal - Goll: "Das ist ein besonderer Tag für das Notariatswesen in Baden-Württemberg"
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29.05.2008 |
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Baden kann seinen ersten freien Notar begrüßen.
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Ministerrat gibt grünes Licht für Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen - Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Ulrich Goll und Kultusstaatssekretär Georg Wacker: Ehrenamtliches Engagement weiter stärken
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27.05.2008 |
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"Die Förderung ehrenamtlichen Engagements ist eine Schwerpunktaufgabe der Landesregierung. Mit einem Anteil von 42 Prozent an der Gesamtbevölkerung gibt es nirgendwo in Deutschland so viele ehrenamtlich Aktive wie in Baden-Württemberg.
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Elf Absolventen mit Traumnote "gut" im Zweiten juristischen Staatsexamen erfolgreich - Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Tübingen Ekkehart Schäfer luden zur Examensfeier
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26.05.2008 |
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367 Kandidatinnen und Kandidaten haben im Frühjahr 2008 die Zweite juristische Staatsprüfung in Baden-Württemberg bestanden.
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Kabinettsausschuss Integration verständigt sich auf Entwurf des Integrationsplans Baden-Württemberg - öffentliche Anhörung am 23. Juni 2008
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20.05.2008 |
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Unter dem Motto "Integration gemeinsam schaffen" soll die Integrationspolitik fortentwickelt werden - Schwerpunkte bilden die Integration durch deutsche Sprache, schulische Bildung und Ausbildung
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Harald Heydlauf ist neuer Präsident des Amtgerichts Heilbronn
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05.05.2008 |
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Goll: "Ein Präsident mit Schwung und Elan"
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Informationskampagne des baden-württembergischen Justizministeriums zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
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05.05.2008 |
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Abschlussveranstaltung am Mittwoch (7. Mai) in Freiburg
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Justiz trauert um Heinz Droßel - "Gerechter unter den Völkern"
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02.05.2008 |
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Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und der Präsident des Sozialgerichts Freiburg Winfried Stephan: "Wir verlieren eine große Persönlichkeit und einen herausragenden Juristen"
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Ministerrat beschließt Justizakademie in Schwetzingen
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29.04.2008 |
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Goll: "Durch die Bündelung der justiziellen Fortbildung erwarten wir finanzielle Synergieeffekte"
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Baden-Württemberg will Gläubiger nicht länger im Dunkeln tappen lassen - Kabinett beschließt Bundesratsinitiative
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29.04.2008 |
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Goll: "Wir verbessern die Effizienz der Zwangsvollstreckung"
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Informationskampagne des baden-württembergischen Justiz-ministeriums zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patien-tenverfügung - Weitere öffentliche Veranstaltung am Mittwoch in Konstanz
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21.04.2008 |
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Die Informationskampagne "Wer hilft mir, wenn...?" des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung stößt auf große Resonanz. Eine weitere Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren, besteht am
Mittwoch, den 23. April 2008, um 17.00 Uhr
im Landgericht Konstanz, Gerichtsgasse 15.
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Informationskampagne des baden-württembergischen Justizministeriums zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung - Nächste öffentliche Veranstaltung in Ellwangen
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17.04.2008 |
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Nach der großen Resonanz, die gestern die erste Veranstaltung der Informationskampagne "Wer hilft mir, wenn...?" des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zur Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung in Stuttgart hervorgerufen hat, besteht die nächste Gelegenheit zur Information aus erster Hand am kommenden
Montag, den 21. April 2008, um 17.00 Uhr
im Landgericht Ellwangen, Marktplatz 6.
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Tagung des Integrationsbeauftragten mit den Generalkonsuln und Konsuln in Baden-Württemberg
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16.04.2008 |
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Goll: Eine gute Kooperation ist unerlässlich für eine gelungene Integration - deutsche Sprache ist Voraussetzung für den Erfolg
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Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung - wer hilft mir, wenn? - Öffentliche Informationsveranstaltungen in Stuttgart, Ellwangen, Konstanz und Freiburg
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14.04.2008 |
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Goll: "Eine Mühe, die sich lohnt!"
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Sozialtherapie im Vollzug - Neue Abteilung für Gewaltstraftäter in der JVA Heilbronn eröffnet
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11.04.2008 |
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Goll: "Eine sinnvolle Ergänzung unseres sozialtherapeutischen Gesamtkonzepts"
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Richtfest für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Offenburg
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09.04.2008 |
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Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer: "Der Neubau ist ein richtungweisender Baustein des Haftplatzentwicklungsprogramms der Landesregierung und eines der größten Projekte in öffentlich-privater Zusammenarbeit"
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Einsatz von Handystörsendern im Vollzug rückt näher - Ministerrat beschließt nach Abschluss des Anhörungsverfahrens Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag
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08.04.2008 |
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Goll: "Heimlicher Mobilfunkverkehr in den Gefängnissen gefährdet innere Sicherheit und Ordnung"
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Verbot von Suizidbeihilfe-Organisationen - Neuer Straftatbestand gegen Geschäftemacherei mit dem Tod! - Bayern und Baden-Württemberg legen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung vor
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08.04.2008 |
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Justizminister Merk und Goll: "Der Tod ist kein Wirtschaftsgut!"
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Neuer Präsident am Verwaltungsgericht Stuttgart - Bernd Stefan Kuntze folgt auf Dr. Jutta Semler
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07.04.2008 |
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Goll: Wir haben für die bisherige Idealbesetzung einen würdigen Nachfolger gefunden"
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Bessere Hilfe für Scheidungskinder - Landeskongress "Projekt Elternkonsens" (Cochemer Praxis) am 9. April 2008 in Stuttgart
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04.04.2008 |
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Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz: "Zum Wohle des Kindes wollen wir Eltern dabei helfen, eine einvernehmliche Umgangs- und Sorgerechtslösung zu finden"
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Standortentscheidung gefallen - Konzentration der Grundbuchämter auf elf Amtsgerichte
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02.04.2008 |
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Goll: "Es war uns wichtig, auch strukturschwächere Regionen zu berücksichtigen"
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Feierliche Übergabe des Erweiterungsbaus für das Amtsgericht Pforzheim - Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll: "Die neue Unterbringung wird der Bedeutung eines Amtsgerichts wieder gerecht"
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31.03.2008 |
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Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer: "Durch den Erweiterungsbau hat die Justiz in Pforzheim hervorragende Arbeitsbedingungen"
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47 junge Vollzugsanwärter in Landesdienst übernommen
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28.03.2008 |
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Ministerialdirektor Michael Steindorfner: "Vollzugsbedienstete leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit"
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Zinslose Darlehen ermöglichen Haftentlassenen schuldenfreien Neuanfang - Stiftung "Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender" bewilligte im vergangenen Jahr 84 Darlehen über insgesamt 360.000 Euro
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24.03.2008 |
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Goll: "Mit den Darlehen lässt sich die Rückfallgefahr verringern"
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Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Hall unter neuer Leitung: Hans-Hartwig Dickemann folgt Uwe Marchewski nach
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18.03.2008 |
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Goll: "Mit Marchewski verliert der Vollzug eine Institution"
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Vorstoß gegen Berufskläger in aktienrechtlichen Verfahren - Bundesrat beschließt Gesetzesinitiative Baden-Württembergs
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14.03.2008 |
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Goll: "Berufskläger sind von Anfang an nicht auf ihr Recht sondern nur auf Geld aus!"
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Vier neue Bundesrichter kommen aus Baden-Württemberg
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13.03.2008 |
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Goll: "Ein Qualitätsbeweis für das Land"
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Neben dem Bund sollen auch die Länder an der Wahl der Europarichter und Generalanwälte beteiligt werden
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13.03.2008 |
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Justizminister Goll begrüßt Gesetzentwurf des Bundestages
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Baden-Württemberg betritt Neuland bei Forderungsmanagement - Justiz setzt bei Schuldenbeitreibung künftig auf private Inkasso-Unternehmen
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11.03.2008 |
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Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Finanzminister Gerhard Stratthaus: "Der Staat kann und will nicht länger auf Forderungen gegen säumige Schuldner verzichten und setzt deshalb auf die Mithilfe privater Partner"
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Schöffenwahl 2008 - Gemeinden nehmen Bewerbungen entgegen
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29.02.2008 |
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Goll: "Das Schöffenamt ist eines der spannendsten Ehrenämter"
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Goll trifft Kassimis
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26.02.2008 |
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Griechischer Vize-Außenminister zu Besuch in Stuttgart
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Amtswechsel beim Landgericht Baden-Baden
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25.02.2008 |
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Hans-Joachim Doderer folgt als Präsident Dr. Jost Jung nach
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Wenn einer eine Reise tut... - Justizminister Goll diskutiert mit Reiseunternehmern und Verbraucherschutzverbänden über den Verbraucherschutz im Reiserecht
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20.02.2008 |
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Goll: "Ein zuverlässiger Verbraucherschutz ist elementar, doch Vorsicht: Zuviel des Guten kann schnell teuer werden!"
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Justizministerium und KÖTTER Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG unterzeichnen Dienstleistungsvertrag
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18.02.2008 |
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Teilprivatisierter Betrieb der neuen JVA Offenburg startet Mitte 2009
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Baden-Württembergs Justizminister warnt im Bundesrat erneut vor geplanter Speicherung von Fluggastdaten
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15.02.2008 |
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Goll: "Wir dürfen die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen
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Notariatsreform in Baden-Württemberg auf gutem Weg
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15.02.2008 |
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Justizminister Goll im Bundesrat mit Gesetzesantrag zur Änderung der Bundesnotarordnung erfolgreich
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Härtefalleingaben für geduldete Ausländer im Jahr 2007 stark rückläufig
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13.02.2008 |
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Die Härtefallkommission des Landes Baden-Württemberg hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2007 vorgelegt.
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Justiz schöpft bei Kriminellen Vermögen ab - Geld fließt an Geschädigte und Land
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11.02.2008 |
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Goll: "Kein Profit für Straftäter - der Weiße-Kragen-Täter muss wissen, dass er nie das Geld behält, sondern allenfalls seine schmutzige Weste"
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Baden-Württembergs Justizminister warnt im Bundesrat vor EU-Rahmenbeschluss über die Speicherung und Verwendung von Fluggastdatensätzen
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30.01.2008 |
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Goll: "Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gerät ins Wanken"
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Bundeswärmegesetz erfordert Änderungen beim Mietrecht - Kosten für Umstellung auf erneuerbare Energien sollen umlagefähig werden
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29.01.2008 |
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Goll und Pfister: "Klimaschutz geht alle an!"
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Erstmals Frau an der Spitze des Landgerichts Ravensburg - Goll: "Cornelia Horz ist ein Glücksfall für das Landgericht"
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28.01.2008 |
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Cornelia Horz ist die neue Präsidentin des Landgerichts Ravensburg.
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Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Heilbronn - Wolfgang Görlich folgt als neuer Präsident auf Gerhard Harriehausen
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16.01.2008 |
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Wolfgang Görlich ist neuer Präsident des Landgerichts Heilbronn.
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Kickoff der Neuorganisation von "Schwitzen statt Sitzen" - Das "Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg" vermittelt flächendeckend gemeinnützige Arbeit zur Vermeidung von Haft
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09.01.2008 |
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Goll: "Durch das Projekt 'Schwitzen statt Sitzen' sparen wir eine Vollzugsanstalt mit 535 Haftplätzen"
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Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll zu den Arbeitsschwerpunkten der Landesregierung 2008: Haushaltskonsolidierung wird konsequent fortgesetzt - Erstmals seit 35 Jahren keine neuen Schulden
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08.01.2008 |
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Wirtschaft fördern und Arbeit sichern - Weitere Investitionen, um Baden-Württemberg an der Spitze zu halten
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