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Verhandlungstermin über die Rückabwicklung eines Leasingvertrages für einen Porsche Cayenne am 4. April 2017 um 13:30 Uhr

Datum: 30.03.2017

Kurzbeschreibung: 

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt am

Dienstag, 4. April 2017, 13:30 Uhr
im Saal 14 des Oberlandesgerichts
(Olgastr. 2, 70182 Stuttgart)

unter dem Vorsitz von Dr. Oliver Mosthaf über ein Berufungsverfahren auf Rückabwicklung eines Leasingvertrages.

Der Kläger leaste im August 2013 ein Fahrzeug des Modells Porsche Cayenne GTS mit Benzinmotor bei der Beklagten, die u. a. Leasingverträge und Finanzierungen für Porsche-Fahrzeuge anbietet. Mit Schreiben vom 12. November 2015 kündigte der Kläger den Leasingvertrag und erklärte hilfsweise seinen Rücktritt vom Vertrag sowie die Anfechtung seines Leasingantrags. Die Beklagte nahm das Auto nicht – wie vom Kläger gefordert – zurück.

Vor dem Landgericht begehrte der Kläger die Feststellung, dass der Leasingvertrag zum 30. November 2015 beendet worden ist, und klagte hilfsweise auf Zahlung von rund 46.000 Euro (nebst Zinsen sowie vorgerichtlichen Auslagen) Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs.

Der Kläger mutmaßt aufgrund von Presseberichten, dass auch sein Fahrzeug von Manipulationen betroffen sei, worüber er getäuscht worden sei. Die Beklagte bestreitet das und ist der Ansicht, die Leasingbedingungen schlössen eine Sachmängelhaftung wirksam aus. Ein Grund zur außerordentlichen Kündigung oder Anfechtung des Leasingvertrages sei nicht gegeben.

Das Landgericht wies die Klage ab, da die Beklagte ihre Sachmängelhaftung wirksam ausgeschlossen habe. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

Aktenzeichen

6 U 146/16 - Oberlandesgericht Stuttgart

6 O 135/16 - Landgericht Heilbronn

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