Zumeldung zu dpa: Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

Datum: 29.06.2017

Kurzbeschreibung: Minister der Justiz und für Europa Baden-Württemberg Guido Wolf: „Das Verbot ist die einzig richtige Reaktion auf diese gezielte Provokation.“

Die Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten.

Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte hierzu: „Das Verbot ist die einzig richtige Reaktion auf diese gezielte Provokation. Die Bundesregierung kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine öffentliche Großveranstaltung mit Präsident Erdogan in Deutschland keinesfalls zulassen. Bevor sich Erdogan an seine Anhänger in Deutschland wendet, sollte er erst einmal das Gespräch mit der Bunderegierung suchen. Hier besteht noch genügend Gesprächsbedarf, wenn ich etwa an die von Erdogan angedachte Wiedereinführung der Todesstrafe, den Umgang mit inhaftierten deutschen Staatsangehörigen, die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei denke. In allen diesen Bereichen missachtet die Türkei gemeinsame europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Solange dies geschieht, dürfen wir Erdogan keine Bühne bieten. Wir können nicht dulden, dass auf deutschem Boden für eine Politik geworben wird, die mit den Werten unserer Verfassung völlig unvereinbar ist.“

Wolf weiter: „Auch die völlig inakzeptablen Äußerungen türkischer Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit den Verboten politischer Veranstaltungen in Deutschland im Vorfeld des Verfassungsreferendums in der Türkei sind hier noch nicht vergessen. Wer uns, wie Erdogan, Nazi-Methoden vorwirft, kann nicht erwarten, dass wir ihm hierzulande noch öffentliche politische Veranstaltungen ermöglichen.“

 

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