Pressemitteilungen 2015
| Pressemitteilungen | Datum |
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| Land stellt in den kommenden zwei Jahren insgesamt 800.000 Euro für die Arbeit der Landesstiftung Opferschutz zur Verfügung | 02.01.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Wir müssen auch durch materielle Hilfe alles dafür tun, dass die Opfer einer Straftat den Weg zurück in ein normales, unbelastetes Leben finden können“ | |
| Strafbarkeit des Umgangs mit „Legal Highs“ | 14.01.2015 |
| Zumeldung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu den Grenzwerten der nicht geringen Menge bei synthetischen Cannabinoiden - Justizminister Rainer Stickelberger mahnt dringenden Handlungsbedarf an | |
| Feierlichkeiten zum Gedenken an 70. Jahrestag der Hinrichtung von Staatspräsident Dr. Eugen Bolz | 23.01.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: Mit seinem politischen und persönlichen Handeln wichtiges und bleibendes Zeugnis hinterlassen - Stadtdekan Msgr. Dr. Christian Hermes: Herausragender politischer Christ in Verantwortung vor Gott und den Menschen | |
| Unterstützung für Straffällige beim Start in ein straffreies Leben | 23.01.2015 |
| Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender vergibt 173 zinslose Darlehen in der Gesamthöhe von über 460.000 Euro - Justizminister Rainer Stickelberger: „Durch die Verwendung für Schmerzensgeldforderungen kommen die Darlehen auch den Opfern von Straftaten zugute“ | |
| Martin Maurer ist neuer Präsident des Amtsgerichts Mannheim | 26.01.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Ein echtes Organisationstalent mit konzeptionellem Weitblick und großem Geschick im Umgang mit Menschen“ - Dank an Amtsvorgängerin Gabriele Meister | |
| Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südlichen Landesteil | 30.01.2015 |
| Weiterer Suchlauf konzentriert sich auf vier Liegenschaften bei Rottweil und Meßstetten - Land begrüßt Interesse der Kommunen | |
| Katja Fritsche neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Adelsheim | 30.01.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Sehr gute Qualifikation, Blick für das Wesentliche und zupackende und zuversichtliche Wesensart“ - Dank an Amtsvorgänger Rainer Goderbauer | |
| Auftragsvergabe: Softwarehersteller PDV-Systeme wird die elektronische Akte für die Landesjustiz entwickeln | 02.02.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Die elektronische Akte sichert auch für die Zukunft eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Justiz“ - Pilotierung startet bereits Ende dieses Jahres | |
| „Elternkonsens“ - Unterstützung bei Trennung und Scheidung | 04.02.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger und Ministerialdirektor Jürgen Lämmle eröffnen „6. Bundeskongress Elternkonsens“ in Stuttgart - „Hilfestellungen für eine tragfähige einvernehmliche Lösung für Umgangs- und Sorgerecht bei gemeinsamen Kindern“ | |
| Pressemitteilung des Staatsministeriums vom 4. Februar 2015 - Landesregierung bringt Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors auf den Weg | 04.02.2015 |
| Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall: Sonderprogramm ist unsere entschlossene und schnelle Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage |
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| Zumeldung zu dpa bid bdt 1385: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren | 11.02.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Umfassende Begleitung und Unterstützung im Strafverfahren können die Belastung der Opfer deutlich reduzieren“ | |
| Bundesjustizminister Heiko Maas zu Besuch in Stuttgart | 20.02.2015 |
| Gespräch mit Justizminister Rainer Stickelberger zu den gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen Doping im Spitzensport - „Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten in Freiburg schlagkräftiges Instrument im Anti-Doping-Kampf“ | |
| „Ich stelle deswegen den Satz auf: Ein Unrechtsstaat wie das Dritte Reich ist überhaupt nicht hochverratsfähig.“ (Fritz Bauer) | 26.02.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger eröffnet Ausstellung „Fritz Bauer. Der Staatsanwalt“ im Landgericht Heidelberg | |
| Umgang mit Salafisten/Islamisten im Justizvollzug | 02.03.2015 |
| Bayern und Baden-Württemberg veranstalten gemeinsame Fachtagung zum Umgang mit Islamisten im Justizvollzug / Bausback: "Bekämpfung des islamistischen Extremismus im Justizvollzug gemeinsam angehen!" / Baden-Württembergs Ministerialdirektorin Gallner: „Drahtseilakt für den Justizvollzug“ | |
| Dr. Sabine Adam ist neue Direktorin des Arbeitsgerichts Lörrach | 02.03.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Echte Fachfrau mit energischer und zupackender Persönlichkeit“ | |
| Ellen Albeck ins Amt als Leiterin der Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen eingeführt | 02.03.2015 |
| „Mit zupackender und zuversichtlicher Wesensart alle Herausforderungen bestens gemeistert“ - Dank an Amtsvorgänger Werner Hoffmann |
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| Drei neue Bundesrichter kommen aus Baden-Württemberg | 05.03.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Anerkennung der hohen Qualität der baden-württembergischen Justiz“ - Erstmals wurde eine in Teilzeit tätige Richterin an den Bundesgerichtshof gewählt | |
| Haus des Jugendrechts in Mannheim offiziell eröffnet | 16.03.2015 |
| An Jugendstrafverfahren beteiligte Institutionen arbeiten unter einem Dach - „Enge Verzahnung von Justiz, Polizei und Jugendhilfe sichert gemeinsame Arbeit ohne Reibungsverluste“ | |
| Zentrales Grundbuchamt in Heilbronn eröffnet | 18.03.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Reform sichert für die Zukunft ein modernes und leistungsfähiges Grundbuchwesen“ - Grundbücher und Grundakten werden ausschließlich elektronisch geführt | |
| Fortbildung in der Justiz | 23.03.2015 |
| Programmkonferenz der Deutschen Richterakademie unter baden-württembergischen Vorsitz in Schwetzingen eröffnet - Justizminister Rainer Stickelberger: „Sehr hohes Qualitätsniveau der Landesjustiz bewahren und kontinuierlich optimieren“ | |
| Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften | 24.03.2015 |
| Zulagen für in der Sicherungsverwahrung tätige Justizvollzugsbeamte und für Beamte des Justizwachtmeisterdienstes in den Sicherheitsgruppen der Gerichte und Staatsanwaltschaften - Justizminister Rainer Stickelberger: „Ausgleich für qualifizierte Belastungen unserer Bediensteten und Signal der Wertschätzung für deren hervorragende Arbeit“ | |
| Bundesregierung beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport | 25.03.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Meilenstein im Anti-Doping-Kampf“ - Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten in Freiburg seit April 2012 eingerichtet | |
| Qualitätsmanagement der JVA Schwäbisch Gmünd im Verpflegungsbereich ausgezeichnet | 31.03.2015 |
| Anstaltsküchen achten auf ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung, individuelle Bedürfnisse und die Einhaltung höchster Hygienestandards - Berufsausbildungen für Gefangene auch in der Gastronomie und Hauswirtschaft | |
| Fachpsychiatrisches Gutachten zur Aufklärung des Todesfalls eines Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal liegt nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vor | 13.04.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Wir werden dieses Gutachten nun eingehend analysieren. Es wird uns helfen, alles dafür zu tun, dass sich ein solch schrecklicher Vorfall nicht wiederholen wird“ | |
| Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südlichen Landesteil - Weiterer Suchlauf konzentriert sich auf die Standorte Esch bei Rottweil sowie Meßstetten | 13.04.2015 |
| Enger Dialog mit den Kommunen wird fortgesetzt | |
| Expertenkommission empfiehlt Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Umgangs mit psychisch auffälligen Gefangenen | 24.04.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Ich werde mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass notwendige strukturelle Verbesserungen im Justizvollzug zeitnah umgesetzt werden“ - Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sichert Unterstützung zu |
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| Alexander Schwarz ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Mannheim | 27.04.2015 |
| „Staatsanwalt mit breiter fachlicher Erfahrung und gestandene und vielfach erprobte Führungskraft“ - Dank an Amtsvorgänger Alexander Frenzel |
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| „Ich stelle deswegen den Satz auf: Ein Unrechtsstaat wie das Dritte Reich ist überhaupt nicht hochverratsfähig.“ (Fritz Bauer) | 07.05.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger eröffnet Ausstellung „Fritz Bauer. Der Staatsanwalt“ im Landgericht Tübingen | |
| Justizminister Rainer Stickelberger stellt im Bundesrat die Position Baden-Württembergs zum Anti-Doping-Gesetz der Bundesregierung vor | 08.05.2015 |
| „Ungemein wichtiger Schritt hin zu einer effektiven Dopingstrafbarkeit“ - Minister weist allerdings auf bestehende Strafbarkeitslücke im Gesetzentwurf hin und spricht sich für Korrektur aus | |
| Expertenkommission stellt in Zwischenbericht Vorschläge zur Verbesserung des Umgangs mit psychisch auffälligen Gefangenen vor | 11.05.2015 |
| Kommissionsvorsitzender Professor Dr. Rüdiger Wulf: „Unabhängig und mit großem Sachverstand hat die Kommission die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand gestellt“ - Erste Umsetzungen notwendiger Maßnahmen können bereits in einem möglichen weiteren Nachtragshaushalt erfolgen | |
| Romeo Schüssler ist neuer Chef der Staatsanwaltschaft Heidelberg | 12.05.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Engagierter und souveräner Leiter von großen Justizbehörden“ - Dank an Amtsvorgänger Alexander Schwarz | |
| Zentrales Grundbuchamt in Böblingen eröffnet | 20.05.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Durch die Bündelung der Kompetenzen sichern wir ein modernes und leistungsfähiges Grundbuchwesen“ - Grundbücher und Grundakten werden ausschließlich elektronisch geführt | |
| Landesjustiz stärkt den Schutz von Zeugen im Strafverfahren | 22.05.2015 |
| Pilotprojekt zur Psychosozialen Prozessbegleitung an Gerichten in den Landgerichtsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Ellwangen - Justizminister Rainer Stickelberger: „Die Opfer von Straftaten im Gerichtsverfahren nicht alleine lassen, sondern begleiten und umfassend unterstützen“ | |
| 359 Absolventinnen und Absolventen feiern erfolgreichen Abschluss des Zweiten juristischen Staatsexamens | 22.05.2015 |
| Ministerialdirektorin Inken Gallner: „Besondere Leistung, auf die Sie stolz sein können“ - Stefanie Müller mit bestem Examensergebnis der letzten 15 Jahre | |
| Digitalisierung und Neuordnung des Vereinsregisters erfolgreich abgeschlossen | 08.06.2015 |
| Vereine und Bürger haben nun schnellen und einfachen Zugriff über das Internet - Justizminister Rainer Stickelberger: „Fachkundige persönliche Auskunft auch weiterhin gewährleistet“ | |
| 86. Justizministerkonferenz unter dem Vorsitz Baden-Württembergs am 17. und 18. Juni in Stuttgart | 15.06.2015 |
| Fachminister der Länder und des Bundes beraten über aktuelle rechtspolitische Themen - Justizminister Rainer Stickelberger stellt Schwerpunkte der Beratungen vor | |
| 86. Justizministerkonferenz in Stuttgart erfolgreich abgeschlossen | 18.06.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Wichtige Reformvorhaben gemeinsam auf den Weg gebracht“ - Dank an die Fachminister der Länder und des Bundes | |
| Haus des Jugendrechts in Stuttgart-Bad Cannstatt erweitert | 29.06.2015 |
| Behördenübergreifende Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe - „Rasche und individuelle erzieherische Einwirkung auf junge Straftäter durch enge Verzahnung von Justiz, Polizei und Jugendhilfe“ | |
| Überarbeitung der europäischen Small-Claims-Verordnung zur leichteren Durchsetzung von geringfügigen Forderungen bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten | 30.06.2015 |
| Erfolgreiche Initiative von Baden-Württemberg für nur maßvolle Erhöhung der maßgeblichen Streitwertgrenze - Justizminister Rainer Stickelberger: „Bei allen Reformbemühungen müssen wir stets die schutzwürdigen Interessen der Verbraucher und Unternehmer im Land fest im Blick haben“ | |
| Todesfall eines Strafgefangenen in der JVA Bruchsal im August des vergangenen Jahres | 07.07.2015 |
| Zumeldung zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft über den Abschluss der Ermittlungen | |
| Richterliche und staatsanwaltschaftliche Mitbestimmung im Land wird massiv gestärkt | 07.07.2015 |
| Kabinett beschließt entsprechende Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes - Justizminister Rainer Stickelberger: „Die bundesweit schon heute einzigartig stark ausgestalteten Mitwirkungsrechte der Praxis werden noch ausgebaut“ |
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| Justizminister Rainer Stickelberger schlägt Alexander Riedel für das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe vor | 08.07.2015 |
| Justizminister Stickelberger: „Ausgezeichneter Jurist mit großer Erfahrung in Führungsaufgaben“ | |
| Empfehlungen der Expertenkommission für den Justizvollzug werden umgesetzt | 09.07.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Erstes umfangreiches Maßnahmenpaket noch in diesem Jahr“ - Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sichert Unterstützung zu |
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| Alexander Boger ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Ravensburg | 20.07.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Idealbesetzung mit großer Erfahrung in Führungsaufgaben“ - Dank an Amtsvorgänger Herbert Heister |
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| Neue Justizvollzugsanstalt soll am Standort Esch bei Rottweil errichtet werden | 21.07.2015 |
| Dank an Rottweil und Meßstetten für die konstruktive Zusammenarbeit - Dialog mit der Stadt Rottweil und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort werden fortgesetzt | |
| Kabinett beschließt Rückführung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in staatliche Trägerschaft | 21.07.2015 |
| Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Landesregierung strebt eine rechtssichere und verlässliche Organisation der Bewährungs- und Gerichtshilfe an - Justizminister Rainer Stickelberger: Bewährte zentrale Struktur mit hoher fachlicher Qualität wird beibehalten - brauchen dafür jeden einzelnen Mitarbeiter | |
| Zumeldung zur Veröffentlichung der Denkschrift 2015 des Rechnungshofes Baden-Württemberg | 22.07.2015 |
| Zu den Vorschlägen des Landesrechnungshofes zum Justizvollzug in der heute veröffentlichten Denkschrift sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Mittwoch (22. Juli 2015): | |
| Zentrales Grundbuchamt in Sigmaringen eröffnet | 29.07.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Mit der Reform sichern wir auch für die Zukunft die hohe Qualität des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg“ - Zuständigkeit des neuen Grundbuchamts umfasst die Amtsgerichtsbezirke Albstadt, Balingen, Hechingen, Sigmaringen, Freudenstadt, Horb am Neckar, Oberndorf am Neckar, Rottweil, Spaichingen und Tuttlingen | |
| Fritz-Otto Röding ist neuer Präsident des Landgerichts Konstanz | 30.07.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Fritz-Otto Röding ist der ideale neue Kapitän für die Kommandobrücke des Landgerichts Konstanz.“ - Dank an Amtsvorgänger Olaf Boll | |
| Alexander Riedel ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe | 05.08.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Riedel vereint höchste richterliche Befähigung mit Verwaltungsgeschick, Organisationstalent und besonderer Gabe zur Menschenführung“ | |
| Justizminister Rainer Stickelberger schlägt Architektenwettbewerb für Neubau einer Justizvollzugsanstalt am Standort Esch bei Rottweil vor | 05.08.2015 |
| Stickelberger: „Zukunftsorientier Strafvollzug heißt auch, die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner im Blick zu behalten.“ | |
| Projekt „Schwitzen statt Sitzen“: Im Jahr 2014 rund 150.000 Hafttage abgewendet | 10.08.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Vermittlung in gemeinnützige Arbeit ist enorm wichtiger Beitrag zur Resozialisierung“ | |
| Landesstiftung Opferschutz unterstützt Opfer von Gewalttaten durch finanzielle Zuwendungen | 13.08.2015 |
| Im Jahr 2014 Leistungen in der Gesamthöhe von 438.000 Euro bewilligt - Justizminister Rainer Stickelberger: „Unverzichtbarer Baustein für effektiven und umfassenden Opferschutz“ |
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| Gesetzentwurf zum Insolvenzanfechtungsrecht sieht Stärkung der Rechtssicherheit für Arbeitnehmer vor | 20.08.2015 |
| Verspätete Lohnzahlungen sollen in der Insolvenz des Arbeitsgebers nur noch erschwert vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können - Justizminister Rainer Stickelberger: „Regelung dient dem Schutz der Beschäftigten als Stützen der Unternehmen“ | |
| Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2014 vorgestellt | 04.09.2015 |
| Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen im Land so niedrig wie seit 1979 nicht mehr - Justizminister Rainer Stickelberger: „Erfreuliche Entwicklung ist Ansporn für die Zukunft“ |
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| Zumeldung zu Bericht in den Stuttgarter Nachrichten zum Ermittlungsvorgang im Zusammenhang mit der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“ des Landtags von Baden-Württemberg | 10.09.2015 |
| Zum heutigen Bericht in den Stuttgarter Nachrichten zum Ermittlungsvorgang im Zusammenhang mit der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“ des Landtags von Baden-Württemberg am 6. Juli 2015 sagte Justizminister Rainer Stickelberger heute (10. September 2015) in Stuttgart: | |
| Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen übergibt Abschlussbericht | 14.09.2015 |
| Erstes Maßnahmenpaket bereits auf den Weg gebracht - Justizminister Stickelberger: „Wertvolle Impulse, um den Justizvollzug für die wachsenden Herausforderungen gut aufzustellen“ | |
| Bürgerinnen und Bürger von Rottweil sprechen sich in Bürgerentscheid für den Bau einer Justizvollzugsanstalt am Esch aus | 20.09.2015 |
| Landesregierung dankt für das Vertrauen - Weitere Planungen im engen Dialog mit der Stadt Rottweil und den Menschen vor Ort | |
| 40 Jahre Unterstützung von Straffälligen beim Start in ein straffreies Leben | 24.09.2015 |
| Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ beim Justizministerium Baden-Württemberg feiert Jubiläum - Justizminister Rainer Stickelberger: „Bester Opferschutz zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt“ | |
| 42 Vollzugsanwärter feiern erfolgreichen Abschluss der Laufbahnprüfung | 01.10.2015 |
| Ministerialdirektorin des Justizministeriums Inken Gallner: „Bestens vorbereitet auf die herausfordernden und verantwortungsvollen Aufgaben“ - Dank an Ausbilder und Lehrkräfte | |
| Klaus Pflieger erhält Bundesverdienstkreuz | 02.10.2015 |
| Früherer Generalstaatsanwalt in Stuttgart für langjährigen ehrenamtlichen Einsatz in der Bewährungs- und Straffälligenhilfe ausgezeichnet - Justizminister Rainer Stickelberger: „Sichtbares Dankeschön für das vielfältige, außergewöhnliche und beispielgebende Engagement“ | |
| Baden-Württemberg plant als erstes Bundesland Umstellung der Ausbildung der Gerichtsvollzieher auf ein Fachhochschulstudium | 05.10.2015 |
| Justizministerium durchläuft erfolgreich unabhängiges Akkreditierungsverfahren - Justizminister Rainer Stickelberger: „Qualitätsoffensive zur Sicherung des hohen Niveaus der Gerichtsvollzieherausbildung“ | |
| Matthias Nagel ist neuer Leiter der JVA Stuttgart | 05.10.2015 |
| Justizminister Stickelberger: „Hocherfahrener Anstaltsleiter mit zugewandter und zuversichtlicher Wesensart“ - Dank an Amtsvorgängerin Regina Grimm | |
| Zumeldung: Bei Feuer in geplanter Flüchtlingsunterkunft in Wertheim Brandbeschleuniger eingesetzt | 06.10.2015 |
| Justizminister Stickelberger: „Solche fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Taten müssen mit aller Härte verfolgt und bestraft werden. Dafür brauchen wir aber keine schärferen Gesetze“ | |
| Jens Rommel wird neuer Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg | 13.10.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Idealbesetzung für die Leitung der international weithin bekannten und angesehenen Einrichtung“ | |
| Grundbuchamts- und Notariatsreform in Baden-Württemberg | 13.10.2015 |
| Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur sozialverträglichen Umsetzung der Reform im Unterstützungsbereich der Notariate - Justizminister Stickelberger: „Eine solche Mammutreform können wir nur gemeinsam mit unseren engagierten und hochqualifizierten Beschäftigten stemmen“ | |
| Dr. Ralph-Michael Schulte ist neuer Ärztlicher Direktor im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg | 14.10.2015 |
| Justizminister Stickelberger: „Glücksfall für das Justizvollzugskrankenhaus und den Justizvollzug insgesamt“ | |
| Reiner Hettinger ist neuer Präsident des Landgerichts Mosbach | 14.10.2015 |
| Justizminister Stickelberger: „Exzellenter Kapitän für eine starke Mannschaft“ - Dank an Amtsvorgänger Romeo Schüssler | |
| Landtag beschließt Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes | 15.10.2015 |
| Richterliche und staatsanwaltschaftliche Mitbestimmung im Land wird massiv gestärkt - Justizminister Rainer Stickelberger: „Die bundesweit schon heute einzigartig stark ausgestalteten Mitwirkungsrechte der Praxis werden noch ausgebaut“ | |
| Jahrestagung der deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission | 16.10.2015 |
| Amtschefin des Justizministeriums Inken Gallner weist auf die große Bedeutung des Schutzes persönlicher Daten im digitalen Zeitalter hin - Ministerialdirektorin Gallner: „Im Internet ist vieles nur scheinbar kostenlos - gezahlt wird mit personenbezogenen Daten“ | |
| Landesgewerkschaftstag der Deutschen Justiz-Gewerkschaft | 16.10.2015 |
| Amtschefin des Justizministeriums Inken Gallner sichert Beschäftigten der Justiz umfassende Berücksichtigung ihrer Belange bei den anstehenden Justizreformen zu - Dank an die Deutsche Justiz-Gewerkschaft für hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit | |
| Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer | 23.10.2015 |
| Rund 66.000 Betreuer in Baden-Württemberg kümmern sich ehrenamtlich um die rechtlichen Belange ihrer Mitmenschen - Justizminister Rainer Stickelberger und Sozialministerin Katrin Altpeter würdigen ehrenamtliches Engagement | |
| Europäischer Tag der Justiz | 30.10.2015 |
| Justizminister Stickelberger spricht sich für engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik aus Minister Stickelberger: "Nicht in rein nationale Denkmuster zurückfallen" |
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| Michael Lotz ist neuer Abteilungsleiter im Justizministerium - Abteilung II ist zuständig für Zivilrecht, Öffentliches Recht und Europarecht | 02.11.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Auch rechtspolitisch äußerst engagierter Verfechter einer modernen und bürgernahen Justiz“ | |
| Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe Prof. Dr. Christine Hügel in den Ruhestand verabschiedet | 04.11.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Justiz und Justizkultur des Landes wie keine andere geprägt“ - Nachfolger ist seit August Alexander Riedel | |
| eJustice - die digitale Justiz der Zukunft | 05.11.2015 |
| Informationstag für die Justizpraxis in Stuttgart - Justizminister Rainer Stickelberger: „Enge Einbindung der Praxis bei der laufenden Entwicklung der rein elektronischen Gerichtsakte“ |
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| 404 Absolventinnen und Absolventen feiern erfolgreichen Abschluss des Zweiten juristischen Staatsexamens | 09.11.2015 |
| Justizminister Stickelberger: „Großer persönlicher Erfolg und besondere Leistung, auf die Sie stolz sein können“ - Dank an die Ausbildungsleiterinnen und -leiter | |
| Herbsttagung der Justizministerkonferenz am 12. November 2015 in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin | 11.11.2015 |
| Fachminister der Länder und des Bundes beraten über aktuelle rechtspolitische Themen - Aktuelle Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik als zentrales Thema | |
| Herbsttagung der Justizministerkonferenz unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg erfolgreich zu Ende gegangen | 12.11.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Wichtige rechtspolitische Diskussionen angestoßen“ - Dank an die Fachminister der Länder und des Bundes | |
| Disziplinarverfahren gegen bisherigen Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal Thomas Müller eingestellt | 16.11.2015 |
| Thomas Müller leitet künftig die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe - Bisheriger kommissarischer Leiter Harald Egerer übernimmt endgültig die Leitung der Justizvollzugsanstalt Bruchsal | |
| Abteilungsleiter des Justizministeriums Klaus Ehmann in den Ruhestand verabschiedet | 17.11.2015 |
| Justizminister Stickelberger: „Hohe fachliche Kompetenz, großer Gestaltungswille und eindrucksvolles Verhandlungsgeschick“ - Nachfolger ist seit November Michael Lotz | |
| Neue Europäische Erbrechtsverordnung | 18.11.2015 |
| Für im EU-Ausland lebende Deutsche gilt nun grundsätzlich ausländisches Erbrecht - Justizminister Stickelberger: „Unliebsamen Überraschungen kann durch eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts vorgebeugt werden“ | |
| 137 Absolventinnen und Absolventen feiern erfolgreichen Abschluss der Rechtspflegerprüfung | 19.11.2015 |
| Ministerialdirektorin Inken Gallner: „Erfolgreichen Start in das bunte und vielfältige Berufsleben in der Justiz“ - Dank an Dozenten, Prüfer und Mitarbeiter der Hochschule Schwetzingen | |
| Jahresversammlung des Landesverbands Baden-Württemberg des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes | 20.11.2015 |
| Justizminister Stickelberger: „Gerichtsvollzieher im Land erfüllen hochverantwortungsvolle Aufgaben mit großer Sachkunde, enormem Einsatz und echter Begeisterung“ - Bundesweit erste Umstellung der Gerichtsvollzieherausbildung auf Fachhochschulstudium | |
| Jennifer-Catrin Rietschler ist neue Leiterin der JVA Rottweil | 23.11.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Für die verantwortungsvolle Aufgabe in besonderem Maße geeignet“ - Dank an Amtsvorgänger Matthias Nagel |
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| Runder Tisch berät über Maßnahmen zur erleichterten Eingliederung von aus der Haft entlassenen Strafgefangenen in die Gesellschaft | 27.11.2015 |
| Justizminister Rainer Stickelberger: „Eine erfolgreiche Resozialisierung ist der beste Opferschutz“ -Kooperationsvereinbarung aller beteiligten Institutionen angestrebt | |
| Landeskabinett verabschiedet Ergänzung des Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus | 01.12.2015 |
| Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall: Polizei, Verfassungsschutz und Justiz werden angemessen personell und finanziell weiter gestärkt | |
| Führungswechsel in der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg | 02.12.2015 |
| Verabschiedung des langjährigen Leiters Kurt Schrimm in den Ruhestand - Nachfolger ist Leitender Oberstaatsanwalt Jens Rommel |
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| Neue Kindertagesstätte des Justizministeriums und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums in Stuttgart | 03.12.2015 |
| Minister Nils Schmid und Minister Rainer Stickelberger eröffnen „Kita Neckarlöwen“ mit 50 Ganztagesplätzen - „Ganz konkreter Beitrag für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ | |
| Rechtspolitisches Symposium zum Automobil der Zukunft | 03.12.2015 |
| Fachleute diskutieren in Triberg zum Thema „Automobil 4.0 - sind wir bereit für den vernetzten Straßenverkehr?“ - Justizminister Stickelberger: „Autonomes Fahren darf nicht zu Kontrollverlust über unsere Daten führen“ |
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| 73 neue Stellen und 546 Stellenhebungen für Justiz und Justizvollzug | 09.12.2015 |
| Justizminister Stickelberger: „Wichtiger Beitrag für gute Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung der Beschäftigten“ - Dank für engagierten Einsatz bei der Erfüllung der verantwortungsvollen Aufgaben | |
| Justizminister Stickelberger fordert Stärkung des Mieterschutzes | 09.12.2015 |
| „Wohnraum muss für die 36 Millionen Mieter in Deutschland bezahlbar bleiben“ | |
| Justizministerium unterstützt Initiative zur Stärkung des Opferschutzes | 15.12.2015 |
| 3. Opferrechtsreformgesetz sieht kostenfreie professionelle Begleitung von Opferzeugen in gerichtlichen Strafverfahren vor - Pilotprojekt des Justizministeriums in den Landgerichtsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Ellwangen | |
| Chorprojekt der JVA Karlsruhe erhält Ehrenamtspreis des Landes Baden-Württemberg | 28.12.2015 |
| Justizminister Stickelberger: „Gemeinsames Singen wertvoller Beitrag für eine erfolgreiche Resozialisierung der Gefangenen“ | |