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Minister der Justiz und für Europa Wolf zum Meinungsbeitrag des Bundesjustizministers in der Wirtschaftswoche / Zumeldung dpa: Justizminister beklagt Richtermangel

Datum: 15.06.2017

Kurzbeschreibung: Wolf: „Diese Landesregierung hat erkannt, dass in der Justiz über Jahre viel zu wenig passiert ist und reagiert – und zwar schon lange bevor Heiko Maas das Thema für sich entdeckt hat.“

Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die pauschale Kritik von Bundesjustizminister Maas an den Ländern zur Personalausstattung zurückgewiesen. Minister Wolf sagte am Donnerstag (15. Juni 2017):

„Wir in Baden-Württemberg haben in diesem Jahr 74 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geschaffen. Weitere werden folgen. Wir sind dabei, die Justiz personell in einem Umfang stärken, wie es noch keine Landesregierung in Baden-Württemberg zuvor getan hat. Diese Landesregierung hat erkannt, dass in der Justiz über Jahre viel zu wenig passiert ist und reagiert – und zwar schon lange bevor Heiko Maas das Thema für sich entdeckt hat. Heiko Maas scheint den Blick auf Länderzuständigkeiten zu richten, um von eigenen offenen Baustellen abzulenken. Nach unserer Bundesratsinitiative zur Verwertbarkeit von DNA-Proben hört man zum Beispiel aus dem Bundesjustizministerium, entgegen anderer Ankündigungen, seit Wochen nichts mehr."

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