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Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf bringt im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung des Europäische Strafregisterinformationssystems (ECRIS) durch Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen ein:

Datum: 10.02.2017

Kurzbeschreibung: Guido Wolf: „Das ECRIS-System ist bei Drittstaatsangehörigen blind - und diese Schwäche gilt es endlich zu beseitigen!“ - „Wenn  Europa ein funktionierender gemeinsamer Raum der Sicherheit und des Rechts sein will, müssen unsere Strafverfolgungsbehörden auch über ein funktionierendes gemeinsames Informationssystem verfügen.“

Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am heutigen Freitag (10. Februar 2017) im Bundesrat einen Entschließungsantrag Baden-Württembergs zum Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) eingebracht. Wolf will damit erreichen, dass dieses Informationssystem nicht nur EU-Bürger, sondern auch sog. Drittstaatsangehörige erfasst.

Guido Wolf verwies auf ein Sexualverbrechen des vergangenen Herbstes in Freiburg, das den ganzen Südwesten erschüttert habe. Der Tatverdächtige, ein afghanischer Flüchtling, soll bereits früher innerhalb der Europäischen Union ein Verbrechen begangen haben: „Ein Verbrechen, für das er in Griechenland verurteilt und kurzfristig inhaftiert worden war, das aber im Europäische Strafregisterinformationssystem ECRIS nicht vermerkt wurde“, so Wolf. Den baden-württembergischen Behörden sei der Sachverhalt daher nicht bekannt gewesen.

Wolf hierzu: „Das ECRIS-System ist bei Drittstaatsangehörigen blind - und diese Schwäche gilt es endlich zu beseitigen! Wenn  Europa ein funktionierender gemeinsamer Raum der Sicherheit und des Rechts sein will, müssen unsere Strafverfolgungsbehörden auch über ein funktionierendes gemeinsames Informationssystem verfügen.“

Zwar ermögliche es das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS)  den Mitgliedstaaten der EU auf  die Strafregister der anderen EU-Mitgliedstaaten zuzugreifen. Allerdings sei dieses Auskunftss­ystem auf EU-Bürger beschränkt und umfasse Drittstaatsangehörigen nicht.

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