Länder fordern engere Einbeziehung in die Brexit-Verhandlungen

Datum: 15.12.2017

Kurzbeschreibung: Erfolgreicher Antrag aus Baden-Württemberg im Bundesrat
   
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Es muss ein Beauftragter des Bundesrats in Brüssel mit am Tisch sitzen, wenn die Interessen der Länder betroffen sind.“

Die Länder fordern eine engere Einbeziehung in die Brexit-Verhandlungen. In der Sitzung des Bundesrats am heutigen Freitag (15. Dezember 2017) sprachen sie sich gegenüber der Bundesregierung mit großer Mehrheit dafür aus, in der zweiten Verhandlungsphase enger einbezogen zu werden als bisher. Der Beschluss wurde von Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf initiiert. Hintergrund ist, dass die Verhandlungen über den Brexit zahlreiche Sachbereiche (beispielhaft: polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Wissenschaft und Forschung, Bildungskooperation) betreffen, bei denen innerstaatlich Zuständigkeiten der Länder in der Gesetzgebung oder im Vollzug betroffen sind.

Minister Guido Wolf sagte: „Wenn Interessen der Länder berührt oder gar Länderkompetenzen betroffen sind, ist es unerlässlich, dass wir zu Wort kommen. Deshalb brauchen wir nicht nur, wie schon bisher, einen engen Austausch mit der Bundesregierung. Die Länder brauchen auch einen direkten Zugang zur Ratsarbeitsgruppe Brexit. Es muss ein Beauftragter des Bundesrats in Brüssel mit am Tisch sitzen, wenn die Interessen der Länder betroffen sind.“

 

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