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Herzlich willkommen auf dem Justizportal Baden-Württemberg!


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Besucherinnen und Besucher,

der demokratische Rechtsstaat lebt von einer bürgernahen und leistungsfähigen Justiz. Ihre Unabhängigkeit ist Voraussetzung für die Sicherung des Rechtsfriedens in unserer Gesellschaft. Die staatlichen Gerichte schaffen durch ihre Urteile „im Namen des Volkes“ Rechtssicherheit, die Staatsanwaltschaften stehen bei der Verfolgung von Straftaten für objektive Ermittlungen und die Justizvollzugsanstalten bereiten Straftäter auf ein straffreies Leben inmitten unserer Gesellschaft vor. Eine zentrale Aufgabe des Ministeriums der Justiz und für Europa ist es, alle Justizbehörden im Land in die Lage zu versetzen, ihre für das Funktionieren des Rechtsstaats elementare Funktion zu erfüllen. Wir sorgen etwa für eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften, staatlichen Notariate und Grundbuchämter sowie des Gerichtsvollzieherwesens und der Gerichts- und Bewährungshilfe, organisieren durch das Landesjustizprüfungsamt die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung des juristischen Nachwuchses und gewährleisten einen sicheren, gleichzeitig auf Resozialisierung der Straftäter bedachten Justizvollzug.

Im Justizportal bieten wir Ihnen umfassende Informationen zu aktuellen Themen und ein umfangreiches Angebot an Informationsmaterial – überzeugen Sie sich selbst! Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.

Ihr
Guido Wolf MdL
Minister der Justiz und für Europa
des Landes Baden-Württemberg






 

Aktuelle Pressemitteilungen des Justizministeriums

  1. Europaminister Guido Wolf zum Brexit: „Ein bitterer Tag für Europa und ein deutliches Signal an die Politik in Europa.“
    24.06.2016 „Die Europäische Union braucht eine ehrliche Zukunftsdebatte: Europa darf sich nicht um alles kümmern. Europa muss sich um die richtigen Dinge kümmern.“
  2. Richtfest für Neubau des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts Stuttgart in Stammheim
    22.06.2016 Staatssekretärin Gisela Splett: „Mit dem Neubau erhält die Justiz optimale Bedingungen für sicherungsintensive Verhandlungen“ - Ministerialdirektor Elmar Steinbacher: „Hochmoderne und sicherheitstechnisch bestens ausgestattete Infrastruktur“
  3. Zumeldung zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB)
    21.06.2016 Zum heutigen EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf MdL:
  4. Minister Guido Wolf zu ersten politischen Gesprächen in Brüssel
    17.06.2016 „Gemeinsame europäische Idee wieder in den Mittelpunkt rücken“ - Gespräche mit Kommissar Oettinger, EU-Abgeordneten und Botschaftern bei der EU zu aktuellen europapolitischen Fragen