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Herzlich willkommen auf dem Justizportal Baden-Württemberg!


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Besucherinnen und Besucher,

der demokratische Rechtsstaat lebt von einer bürgernahen und leistungsfähigen Justiz. Ihre Unabhängigkeit ist Voraussetzung für die Sicherung des Rechtsfriedens in unserer Gesellschaft. Die staatlichen Gerichte schaffen durch ihre Urteile „im Namen des Volkes“ Rechtssicherheit, die Staatsanwaltschaften stehen bei der Verfolgung von Straftaten für objektive Ermittlungen und die Justizvollzugsanstalten bereiten Straftäter auf ein straffreies Leben inmitten unserer Gesellschaft vor. Eine zentrale Aufgabe des Ministeriums der Justiz und für Europa ist es, alle Justizbehörden im Land in die Lage zu versetzen, ihre für das Funktionieren des Rechtsstaats elementare Funktion zu erfüllen. Wir sorgen etwa für eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften, staatlichen Notariate und Grundbuchämter sowie des Gerichtsvollzieherwesens und der Gerichts- und Bewährungshilfe, organisieren durch das Landesjustizprüfungsamt die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung des juristischen Nachwuchses und gewährleisten einen sicheren, gleichzeitig auf Resozialisierung der Straftäter bedachten Justizvollzug.

Im Justizportal bieten wir Ihnen umfassende Informationen zu aktuellen Themen und ein umfangreiches Angebot an Informationsmaterial – überzeugen Sie sich selbst! Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.

Ihr
Guido Wolf MdL
Minister der Justiz und für Europa
des Landes Baden-Württemberg

Aktuelle Pressemitteilungen des Justizministeriums

100-Tage Bilanz des Ministers der Justiz und für Europa

17.08.2016
Guido Wolf: „Ich will der Justiz in Baden-Württemberg in der Landespolitik wieder den Stellenwert verschaffen, den sie verdient.“; „Das Kopftuchverbot für die Richterbank in Baden-Württemberg muss kommen.“ / Ministerium will noch im September einen Referentenentwurf vorlegen

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zur aktuellen Diskussion über ein Fahrverbot für Straftäter und zum dazu vorliegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz:

09.08.2016
„Ich finde den Grundgedanken gut, weil das Fahrverbot in der Tat als empfindliche Sanktion empfunden werden kann.“ - „Der Gesetzentwurf lässt aber entscheidende Fragen im Ungewissen.“

Zumeldung zu den Äußerungen des Generalkonsuls der Türkei in Stuttgart, Ahmet Akinti

04.08.2016
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Über die Wiedereinführung der Todesstrafe kann es in Europa keine ergebnisoffene Diskussion geben.“

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf beim Calwer Tourismusgipfel

01.08.2016
  „Der Tourismus in Baden-Württembergs ist ein Wirtschafts-, Standort- und Imagefaktor von enormem Gewicht.“

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