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Optimierungen im Gerichtsvollzieherwesen




Maßgebend für den wirtschaftlichen Erfolg eines Rechtsstreits ist neben der Entscheidung des Gerichts vor allem auch deren Umsetzung durch den Gerichtsvollzieher. Die Vollstreckung von Geldforderungen wird allerdings durch die schlechte wirtschaftliche Lage vieler Schuldner zunehmend erschwert. Will der Gläubiger seine Forderung tatsächlich realisieren, benötigt er heute mehr denn je einen engagierten und einsatzbereiten Gerichtsvollzieher. Um die Effizienz der staatlichen Zwangsvollstreckung mittel- und langfristig zu sichern und zu verbessern, bedarf das Gerichtsvollzieherwesen vielfältiger Veränderungen.

Die Motivation der Gerichtsvollzieher zu fördern ist dabei von erheblicher Bedeutung. Wir haben deshalb ein leistungsorientiertes Vergütungssystem entwickelt, das seit 1. Januar 2011 zur Anwendung gelangt. Die baden-württembergischen Gerichtsvollzieher erhalten jetzt eine zusätzliche Vergütung in Form von prozentualen Anteilen der eingenommenen Gebühren und Dokumentenpauschalen, die zwischen 62 und 70 Prozent betragen.

Die mit dem Vergütungsmodell angestrebten Verbesserungen für die staatliche Zwangsvollstreckung sind im Jahr 2011 in vollem Umfang eingetreten. Mit einem weiter verschlankten Personalkörper wurden hervorragnende Ergebnisse in der Zwangsvolsstreckung erzielt.

Die Gläubiger erhielten im Vergleich zum Vojahr 11,5 Mio. € mehr Schuldbeträge, ein Plus von 6%. Dieses sehr erfreuliche Ergebnis wurde von nur 529 Gerichtsvollziehern erwirtschaftet, 11 weniger als noch in 2010.

Diese sehr erfreulichen Ergebnisse unterstreichen die attraktive Überlegenheit und die inhaltliche Richtigkeit des Vergütungsmodells gegenüber anderen Lösungen.

Weitere Veränderungen streben wir über den Bundesrat auch im Kostenrecht an, das auf Bundesebene beschlossen wird. Derzeit erhält der Gerichtsvollzieher für eine Pfändung lediglich 20 Euro, auch wenn es sich dabei etwa um eine überaus wertvolle Ming-Vase handelt. Zum teilweisen Abbau der Subventionierung der Gerichtsvollziehertätigkeit soll die Pfändung künftig 25 Euro kosten. Daneben sprechen wir uns für eine Erfolgsgebühr aus, die sich mit 3 % des Verwertungserlöses bemisst. Die Sozialverträglichkeit der Gebühren bleibt unberührt, da bedürftige Gläubiger gegebenenfalls Prozesskostenhilfe beanspruchen können.

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