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Notariatsreform

In Baden-Württemberg sind bislang - historisch bedingt und deutschlandweit einmalig - sowohl Notarinnen und Notare im Landesdienst als auch Notarinnen und Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung (sog. Nurnotare) als auch Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare bestellt.

Durch Bundesgesetz vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1798) wurde - flankiert durch Landesgesetz vom 29. Juli 2010 (GBl. S. 555) - eine Reform des baden-württembergischen Notariatswesens festgelegt. Wesentliche Inhalte dieser Reform sind, dass zum Stichtag 1. Januar 2018

  • alle staatlichen Notariate aufgelöst werden, wobei die dort bisher bestehenden gerichtlichen Zuständigkeiten auf die Amtsgerichte übergehen,
  • ein Teil der Notarinnen und Notare im Landesdienst sowie Notarvertreter/innen auf eigenen Antrag aus dem Beamten­verhältnis ausscheiden und Notarinnen und Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung werden,
  • nur noch Notarinnen und Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung, die auf eigene Rechnung tätig sind, bestellt werden können.

Über einen Zeitraum von zwei Jahren hat das Justizministerium unter Beteiligung der notariellen und gerichtlichen Praxis sowie der Gemeinden, die bisher Sitz eines staatlichen Notariats sind,ein Standortkonzept der künftigen Amtssitze der Nurnotare in Baden-Württem­berg erarbeitet. Dieses Konzept sieht vor, dass 246 noch durch Ausschreibung zu ermittelnde Notarinnen und Notare im Landesdienst sowie Notarvertreter/innen vom 1. Januar 2018 an Notarinnen und Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung werden und neben die übrigen bereits bestellten und auf eigene Rechnung tätigen Nur- und Anwaltsnotare treten.

Die Einzelheiten können der beigefügten Tabelle entnommen werden.

Die Reduzierung der Zahl der Amtssitze auf künftig 139 ist erforderlich, da die Notarinnen und Notare zur hauptberuflichen Amts­ausübung - anders als die Notarinnen und Notare im Landesdienst - keine gerichtlichen Zuständigkeiten in Grundbuch-, Betreuungs- und Nachlasssachen haben. Um den Notarinnen und Notaren die Nutzung gemeinsamer Geschäftsräume und die Bildung örtlicher Sozietäten zu ermöglichen, werden in größeren Städten und Gemeinden zwei oder mehr Notarstellen konzentriert, soweit sich dies mit der Versorgung der Bevölkerung und Unternehmen auch im ländlichen Raum vereinbaren lässt. Besonderes Augenmerk haben wir darauf gelegt, dass jede Notarin und jeder Notar zur Gewährleistung ihrer bzw. seiner Unabhängigkeit ein wirtschaftlich tragfähiges Amt erhält.

Mit dem zurückhaltend kalkulierten Standortkonzept ist keine dauerhafte Festschreibung der Notarstellen in Baden-Württemberg verbunden. Das Justizministerium wird auch künftig prüfen, inwieweit Anpassungen erforderlich sind und weitere Notarstellen ausgeschrieben werden können.

Die Notariatsreform hat für die rechtssuchende Bevölkerung keinerlei Auswirkungen auf die Höhe der Notarkosten. Unterschriftsbeglaubigungen können auch weiterhin durch Ratschreiber bei Grundbucheinsichtsstellen der Städte und Gemeinde erfolgen. Notarinnen und Notare, Notarvertreterinnen und Notarvertreter im Landesdienst finden hier aktuelle Informationen über die Umsetzung der Notariatsreform.