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Das Betreuungswesen in Baden-Württemberg



Die rechtliche Betreuung ist staatliche Rechtsfürsorge für Menschen, die wegen psychischer Erkrankung oder einer Behinderung nicht mehr in der Lage sind, ihre rechtlichen Angelegenheiten selbst zu bewältigen. Sie gewinnt stetig an Bedeutung. So gab es in Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2013 rund 111.000 hilfebedürftige Menschen, denen ein rechtlicher Betreuer rechtsfürsorgend zur Seite stand.

Der Betreuer leistet dabei keine Hilfe bei den tatsächlichen Verrichtungen des täglichen Lebens, dem Waschen, Anziehen oder Einkaufen. Der Betreuer unterstützt den Betroffenen vielmehr bei der Bewältigung seiner rechtlichen Angelegenheiten, etwa bei der Besorgung von Behördengängen, dem Organisieren eines Heimplatzes, der Regelung der finanziellen Angelegenheiten, der Versicherungen, der Mietangelegenheiten oder einfach nur der Kündigung des Zeitschriftenabonnements. Nicht zuletzt sind es aber auch Entscheidungen über ärztliche Maßnahmen, medizinische Versorgung und Behandlung, mit denen er sich konfrontiert sehen kann.

Um die Selbstständigkeit jedes Einzelnen soweit wie möglich zu erhalten, darf eine rechtliche Betreuung überhaupt nur angeordnet werden, wenn sie erforderlich ist. Sie kann sich dazu auf einzelne Aufgabenbereiche wie etwa die Vermögenssorge beschränken. Gibt es andere Hilfen, beispielsweise sozialrechtliche Leistungen aus Eingliederungshilfe, häuslicher Krankenpflege o.ä., die ebenso gut den Bedürfnissen des Betroffenen gerecht werden, darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

Betraut werden mit der Aufgabe des rechtlichen Betreuers vorzugsweise ehrenamtlich Tätige, die als Angehörige für ihre Nächsten, als Freunde oder Bekannte, oder rein aus menschlicher Solidarität ihren Mitmenschen gegenüber dieses Amt übernehmen. Sind die damit verbundenen Aufgaben besonders schwierig, so kann auch ein berufsmäßig tätiger Betreuer eingesetzt werden.

Zusammen mit den Betreuungsbehörden und den Betreuungsvereinen bilden die Betreuungsgerichte das institutionelle Netz, das dieses Fürsorgesystem in unserem Land organisiert und begleitet. Die Betreuungsgerichte befinden in einem gerichtlichen Verfahren darüber, ob ein Betreuer zu bestellen ist und überwachen in der Folgezeit dessen Tätigkeit. Die Aufgabe des Betreuungsrichters nimmt im württembergischen Rechtsgebiet der Notar im Landesdienst wahr, im badischen obliegt sie den Amtsgerichten. Jeder Stadt- bzw. Landkreis in Baden-Württemberg unterhält auch eine Betreuungsbehörde. Sie berät und unterstützt Betreuer und Bevollmächtigte bei ihren Aufgaben und wirkt im gerichtlichen Verfahren insbesondere bei der näheren Ermittlung des Sachverhalts mit. Schließlich gibt es in Baden-Württemberg rund 70 anerkannte und vom Sozialministerium geförderte Betreuungsvereine, die sich der Belange der ehrenamtlich tätigen Betreuer wie auch der Bevollmächtigten annehmen, diese fortbilden und kostenlos beraten.

Übersicht des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg über die örtlichen Betreuungsbehörden sowie die anerkannten Betreuungsvereine vor Ort.

Zur Bestellung eines Betreuers kommt es aber in der Regel nur, wenn der Betroffene nicht bereits anderweitig „vorgesorgt“ hat. Durch vorsorgliche Bevollmächtigung einer Person seines Vertrauens kann der Betroffene selbst jemanden dazu bestimmen, sich seiner anzunehmen. Einen Betreuer neben dem Bevollmächtigten sieht das Gesetz grundsätzlich nicht vor. Die sog. Vorsorgevollmacht kann mehreren Personen erteilt werden; sie lässt sich auch auf bestimmte Angelegenheiten beschränken. Die Wirkungen der Vorsorgevollmacht sind allerdings so weitreichend, dass sie in ihrer Ausgestaltung sorgfältig überlegt sein sollte. Kostenlose Beratung dazu bieten die Betreuungsbehörden und die Betreuungsvereine vor Ort an.

Zu weiteren Informationen und Einzelheiten unsere Broschüre "Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung" mit Formularen zu Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung sowie einer Konto- und Depotvollmacht.

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